COVID-19-Proteste in China 2022

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COVID-19-Proteste in China 2022

Protestierende kleben weiße Papierzettel als Symbol der Zensur und eingeschränkten Meinungsfreiheit an die Slogantafel der Xidian-Universität mit den Symbolen 自由 (deutsch „Freiheit“) am 27. November 2022
Datum Seit 15. November 2022
Ort China Volksrepublik Volksrepublik China
Ursache Reaktion der chinesischen Regierung auf die Ausbreitung von COVID-19
Null-COVID-Politik
Zensur im Internet
Feuer in Ürümqi
Ziele Ende der Null-COVID-Politik
Meinungsfreiheit
Rücktritt Xi Jinpings
Ende des Einparteiensystems durch die Kommunistische Partei Chinas
Methoden Proteste, Protestlieder, Demonstrationen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Cyberaktivismus
Konfliktparteien

Protestierende

Die Proteste gegen die COVID-19-Maßnahmen in China begannen am 15. November 2022 in Reaktion auf die chinesische Null-COVID-Politik.[1] Sie bestehen aus diversen landesweiten Kundgebungen und Demonstrationen. Am letzten Novemberwochenende forderten die Demonstranten, die auch gegen die Zensur kritischer Äußerungen protestieren, erstmals öffentlich den Rücktritt von Regierungschef Xi Jinping.[2]

Die Proteste gelten als die umfangreichsten regierungsfeindlichen Proteste in China seit den Protesten der Demokratiebewegung, die 1989 endeten.[3][4][5][6]

Hintergrund und Ausgangssituation

Als eine wichtige Ursache für die Proteste werden die Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Land gesehen, einschließlich der Umsetzung einer Null-COVID-Politik und ohne eine landesweit koordinierte Impfkampagne. In China waren rund 40 bis 50 Millionen Menschen durch umfangreiche Beschränkungen im Alltag betroffen.[7]

Nachdem die Gesundheitsbehörden in China einen Rekordanstieg von COVID-19-Fällen (mit über 31 Tausend Neuinfektionen an einem Tag) meldeten, wurde ein Lockdown in der Stadt Zhengzhou verhängt.[8][2]

Am 23. November 2022 war es zu gewaltsamen Protesten an der größten iPhone-Fabrik des Landes gekommen, nachdem es bereits einige Wochen zuvor Unruhen in dem Werk in Zhengzhou gegeben hatte.[8] Im Zentrum dieser Proteste standen nicht ausbezahlte Bonus-Leistungen, die den Beschäftigten im Zusammenhang mit den verschärften COVID-19-Bedingungen zugesagt worden waren.[9]

Die China-Expertin Katja Drinhausen wertete den Umstand, dass es trotz der Zensur in so vielen verschiedenen Landesteilen zu Protesten kommen konnte, als ein Anzeichen für das Ausmaß der Not der Menschen unter den Bedingungen der „Null-COVID“-Strategie.[7]

Auslöser der Protestwelle

Am 24. November 2022 kamen bei einem Wohngebäudebrand in der Hauptstadt des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang, Ürümqi, mindestens zehn Menschen ums Leben. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Ürümqi COVID-19-bedingt seit drei Monaten in einem andauernden Lockdown.[10] Es wurde vermutet, dass es sich bei den meisten Opfern um Angehörige der ethnischen Minderheit der Uiguren handeln würde, die seit Jahren in der VR China massiven Repressionen ausgesetzt sind.[9] Während die Interessen ethnischer Minderheiten wie der Uiguren im kontinentalen Teil der VR China – anders als etwa in Hongkong oder Taiwan – in der Regel wenig Beachtung finden und Angehörige der Mehrheitsethnie der Han-Chinesen üblicherweise dem staatlichen Narrativ folgen, dass es sich bei den in den sogenannten „Ausbildungsstätten“ internierten Uiguren um „Terroristen“ handelt, kam es im Anschluss an den Brand vom 24. November 2022 zu einer für China ungewöhnlichen Protestwelle,[9] die zunächst – ausgelöst durch den Brand – mit massiven Protesten in Ürümqi begann,[11][9] sich dann aber auf die meisten großen Städte Chinas ausbreitete.[9] Laut der China Expertin Katja Drinhausen dienten den Demonstrationen dabei sehr unterschiedliche Gründe als lokale Auslöser.[7]

Der genaue Hergang des Brandunglücks in Ürümqi ist bisher nicht geklärt.[9][10] In China wurde jedoch in den sozialen Medien das Gerücht verbreitet, dass die Opfer in dem in Flammen stehenden Wohngebäude gefangen gewesen seien, weil dessen Ausgänge in Folge der strikten COVID-19-Maßnahmen versperrt gewesen seien.[9] Anderen Gerüchte zufolge sollten einige Opfer vor einer Verletzung der Ausgangssperre zurückgescheut und daher zu spät oder nicht aus ihren Wohnungen geflüchtet sein.[12]

Die Demonstranten forderten das Ende der Null-COVID-Politik der Regierung und den Rücktritt von Xi Jinping.[13]

Verschärfung der Proteste ab Ende November

Mahnwache vor dem chinesischen Konsulat in Toronto, Kanada, am 27. November 2022
Karte mit Orten der Proteste
(Stand: 30. November 2022)

Am letzten November-Wochenende erlebte China (nach Angaben der Zeit) „die größte Protestwelle seit Jahrzehnten“ mit Demonstrationen in zahlreichen Städten, die sich offiziell gegen die harte Linie der Regierung hinsichtlich der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie richten.[14]

26. November

Bis zum 26. November hatten sich Proteste und Gedenkfeiern in Solidarität mit den Opfern des Brandes von Ürümqi auf große chinesische Städte wie Nanjing, Xi'an und Shanghai ausgeweitet.[15][16][11]

27. November

Am 27. November wurde der BBC News-Journalist Edward Lawrence von der Shanghaier Polizei angegriffen und mehrere Stunden lang festgehalten.[17] In den sozialen Medien verbreitetes Filmmaterial zeigte, wie Lawrence in Handschellen zu Boden gezogen wurde.[18]

Am 27. November hielten Studenten eine Gedenkfeier an der Tsinghua-Universität in Peking ab und trugen damit zu Studentendemonstrationen bei, die an über 50 Universitätsgeländen in ganz China stattfanden.[19] Sie skandierten „Freiheit wird siegen“ und sangen „Die Internationale“.[20]

28. November

Zu Beginn der Schulwoche wurden Universitätsstudenten in Peking und Guangzhou nach Hause geschickt, der Unterricht und die Abschlussprüfungen ins Internet verlegt.[21] Nach zweitägigen Protesten in Shanghai errichtete die Polizei am 28. November Barrikaden in der Ürümqi-Straße. Später am Abend überprüfte die Polizei die Telefone von Fußgängern in Shanghai, in denen sie ausdrücklich angewiesen wurden, nach VPNs, Telegram und Twitter zu suchen.[22]

29. November

In einem Interview mit der Tagesschau bekräftigte die Asien-Expertin Shi-Kupfer, am 29. November 2022, dass der Protest sich nicht in erster Linie gegen willkürliche COVID-19-Auflagen richte, sondern, dass die Menschen verstanden hätten, dass sie in einem System leben, das ihre Grundrechte beschränkt. Die Proteste richten sich somit gegen den Machtapparat an sich, hinter dem letztlich Xi Jinping steht, was ihnen eine andere Qualität gibt.[23]

30. November

Die Ausweitung der anhaltenden Proteste in unterschiedlichen Städten schreitet weiter voran. Das australische ASPI-Institut (Australian Strategic Policy Institute) hat 43 separate Protestkundgebungen in insgesamt 22 Städten Chinas verzeichnet. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House, US-amerikanischer Betreiber des China Dissent Monitor, sprach von 27 Kundgebungen, die allein zwischen Samstag, dem 26. und Montag, dem 28. November stattgefunden haben.[24][25]

Zudem wurde bekannt, dass die chinesische Regierung für die Großstädte Guangzhou und Chongqing, ab dem 30. November, eine Verminderung der Coronamaßnahmen beabsichtigt.[25]

Symbol des Protests: Weiße Blätter

Weiße DIN A4-Blätter wurden zum Symbol der Proteste. Demonstranten an der Tsinghua-Universität zeigten leere A4-Blätter, um die Zensur in China darzustellen. Nach Angaben, die Demonstrierende gegenüber der The New York Times machten, steht das weiße Blatt nicht nur stellvertretend für die Zensur in China, sondern ebenso für das „Gefühl, keine Stimme zu haben, aber in der Masse trotzdem mächtig zu sein“.[26][27] Chinesische Diasporagemeinschaften förderten die Begriffe „Weißbuchrevolution“ und „A4-Revolution“ in sozialen Online-Medien, um die Proteste zu beschreiben.[28]

Bereits im Jahr 2020 hatten Aktivisten in Hongkong aus Protest weiße Papierbögen hochgehalten, um nicht für Slogans verhaftet zu werden, die nach dem neuen Gesetz zur nationalen Sicherheitsgesetz verboten worden waren. Auch im Zusammenhang mit dem Russischen Überfall auf die Ukraine waren weiße Blätter Teil des Protests gegen die von der Regierung betriebene Zensur.[29]

Reaktionen auf die Proteste

Nach Angaben von Amnesty International ist es für die Menschen in China praktisch unmöglich, friedlich zu demonstrieren, ohne Schikanen oder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein. Besonders in den vergangenen zehn Jahren, haben die Behörden unter Präsident Xi zahlreiche Oppositionelle zum Schweigen gebracht, dennoch dauern die Proteste gegen die Regierung Ende November weiter an.[30]

In China

In Reaktion auf die Proteste wurde die Polizeipräsenz in den Großstädten erhöht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete von hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Straßen Pekings und Schanghais.[31]

Lauf offiziellen Angaben kam es zu mindestens einer Festnahme, nachdem eine Frau in Urumqi der „Verbreitung von Gerüchten“ beschuldigt wurde. Online-Quellen zu Folge soll es am Abend des 26. Novembers, auf der „Urumqi Road“ in Shanghai, zu mehr als zehn weiteren Verhaftungen gekommen sein.[30]

Einsatzkräfte der Regierung lieferten sich, unter anderem in der Stadt Guangzhou, Straßenschlachten mit Demonstranten und sollen, nach Angaben von Augenzeugen auch dort, etwa ein Dutzend Männer mit gefesselten Händen in Gewahrsam genommen haben. Aufgrund der Zensur ist eine unabhängige Prüfung der Vorfälle jedoch kaum möglich.[31]

Die politische Führung Chinas hat ein energisches Vorgehen gegen Unruhen angekündigt. Von Seiten der Regierung und durch Staatsmedien wird die Vermutung geäußert, es sei durch Einmischung aus anderen Staaten zu den Protesten gekommen, deren Teilnehmer als „feindliche“ Elemente bezeichnet werden, ohne auf die Hintergründe der Demonstrationen einzugehen.[3]

Insgesamt reagierte die Regierung mit verstärkter Polizeipräsenz, sowie (teils gewaltsamen) Festnahmen und umfangreicher Zensur von Onlinemedien. Suchbegriffe, die mit den Protesten in Verbindung stehen, wurden gesperrt und Videos von Demonstrationen und Kundgebungen werden täglich erneut aus chinesischen Onlinediensten gelöscht. Stattdessen wurde am 28 November noch immer der vermeindtliche Erfolg der Pandemiemaßnahmen von der chinesischen Führung belräftigt. Die vorgeschriebenen Maßnahmen zählen zu den strengsten weltweit. Ausländische Beobachter befürchten eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch die kommunistische Führung[32]

Die Proteste am letzten Novemberwochenende waren die bisher massivsten Proteste, die China seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung, im Jahr 1989, erlebte.[32][33][34] Zu den Forderungen der Deomonstranten zählen mittlerweile Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.[3]

International

Protestkundgebung an der Jiaotong-Universität Shanghai

Am Montag, dem 28. November 2022 gaben die Börsenkurse auf den internationalen Wertpapierbörsen, aufgrund der Berichte über die verbreiteten COVID-19-Proteste in China nach.[35] Auch die amerikanischen Börsen weiteten ihre Kursverluste in Reaktion auf die Proteste kontinuierlich aus. Der US-Aktienindex Dow Jones gab um 1,45 Prozent nach. Zahlreiche Anleger nahmen die Entwicklung zum Anlass, ihre jüngsten Gewinne mitzunehmen.[36]

Ende November kam es zu solidarischen Kundgebungen in Sydney, Tokio und Hongkong. In Toronto, New York und London fanden die Proteste jeweils in der Nähe der chinesischen Konsulate statt. Weitere Orte an denen protestiert wurde waren an der University of Southern California und der Vancouver Art Gallery.[16][37]

Auch in Zürich protestierten zahlreiche Auslandschinesen und Unterstützer gegen die „Null-COVID“-Politik der chinesischen Regierung. Viele der Demonstranten erschienen vermummt, da sie auch im Ausland staatliche Überwachung fürchten.[38]

Weblinks

Commons: Category:Demonstrations and protests in China in 2022 – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ CNN's Beijing bureau,Jake Kwon: Workers at the world's largest iPhone factory in China clash with police, videos show | CNN Business. 23. November 2022, abgerufen am 28. November 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 149: attempt to index field 'data' (a nil value)).
  2. ↑ a b Proteste:China: Demonstranten fordern Rücktritt von Xi vom 27. November 2022 Süddeutsche Zeitung, aufgerufen am 30. November 2022
  3. ↑ a b c China: Parteiführung droht mit hartem Vorgehen gegen neue Proteste vom 30. November 2022 Süddeutsche Zeitung, aufgerufen am 30. November 2022
  4. ↑ Eryk Bagshaw: Three ways Xi could respond to the loudest wave of protests since 1989. 28. November 2022, abgerufen am 30. November 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 149: attempt to index field 'data' (a nil value)).
  5. ↑ Xi’s Zero-Covid Policy Sparks Largest Protests Since 1989. Abgerufen am 30. November 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 149: attempt to index field 'data' (a nil value)).
  6. ↑ Protests in China Widespread, Largest Since 1989. 28. November 2022, abgerufen am 30. November 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 149: attempt to index field 'data' (a nil value)).
  7. ↑ a b c Protest gegen Corona-Regeln: China-Expertin: Demos nur Spitze des Eisbergs. Für Expertin Drinhausen kommt der Protest in China nicht aus dem Nichts. Die strengen Corona-Regeln betreffen Millionen Menschen. Und führen ihr zufolge zu breitem Unmut. In: zdf.de. 29. November 2022, abgerufen am 1. Dezember 2022.
  8. ↑ a b China meldet Rekordanstieg bei Corona-Fällen und verhängt Lockdown in Zhengzhou vom 24. November 2022 Stern, aufgerufen am 30. November 2022
  9. ↑ a b c d e f g Anna Sawerthal: Analyse: Proteste: Chinas Regime behält die Kontrolle und kündigt hartes Durchgreifen an. Proteste gibt es eigentlich viele in China, doch sind sie meist lokal und auf ein konkretes Thema beschränkt. Die aktuellen sind nun eine Zäsur – und wohl trotzdem kein Wendepunkt. In: derstandard.de. 30. November 2022, abgerufen am 30. November 2022.
  10. ↑ a b Dake Kang: 10 killed in apartment fire in northwest China's Xinjiang. In: apnews.com. 26. November 2022, abgerufen am 30. November 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 149: attempt to index field 'data' (a nil value)).
  11. ↑ a b Proteste nach Wohnungsbrand: In Xinjiang wächst die Wut auf "Null-Covid". Wegen mehrerer Coronafälle verhängt China über die Region Xinjiang einen der längsten Lockdowns: 100 Tage sollen die Einwohner ihre Wohnungen nicht verlassen. Nachdem bei einem Wohnungsbrand zehn Menschen sterben, brechen in der Stadt massive Proteste los. In: n-tv.de. 26. November 2022, abgerufen am 1. Dezember 2022.
  12. ↑ Proteste gegen Lockdown nach Wohnungsbrand in Xinjiang. In: freiepresse.de. 26. November 2022, abgerufen am 30. November 2022 (Quelle: dpa).
  13. ↑ China Covid: Protests continue in major cities across the country. In: BBC News. 27. November 2022 (bbc.com [abgerufen am 28. November 2022]).
  14. ↑ China: Proteste gegen die Corona-Politik Zeit, aufgerufen am 30. November 2022
  15. ↑ Fire Kills 10 in Xinjiang, Raising Questions About Lockdown vom 25. November 2022 The New York Times, aufgerufen am 30. November 2022
  16. ↑ a b Overseas Chinese step up protests as calls mount for change vom 30. November 2022 Reuters, aufgerufen am 30. November 2022
  17. ↑ China Covid: BBC journalist detained by police during protests. In: BBC News. 28. November 2022 (bbc.com [abgerufen am 30. November 2022]).
  18. ↑ BBC Journalist Beaten by Police at China Covid Protests. In: Bloomberg.com. 27. November 2022 (bloomberg.com [abgerufen am 30. November 2022]).
  19. ↑ Casey Hall, Josh Horwitz, Martin Quin Pollard: Clashes in Shanghai as COVID protests flare across China. In: Reuters. 27. November 2022 (reuters.com [abgerufen am 30. November 2022]).
  20. ↑ Protests spread in China as anger mounts over ‘zero-COVID’. Abgerufen am 30. November 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 149: attempt to index field 'data' (a nil value)).
  21. ↑ Students sent home as China boosts police presence - Taipei Times. 30. November 2022, abgerufen am 30. November 2022.
  22. ↑ Martin Quin Pollard, Eduardo Baptista: Chinese authorities seek out COVID protesters. In: Reuters. 29. November 2022 (reuters.com [abgerufen am 30. November 2022]).
  23. ↑ Demonstrationen in China Mehr als Wut über die Covid-Politik Tagesschau, aufgerufen am 30. November 2022
  24. ↑ China: Protests escalate as authorities warn of 'crackdown' Deutsche Welle, aufgerufen am 30. November 2022
  25. ↑ a b Two Chinese cities ease COVID curbs after protests spread Reuters, aufgerufen am 30. November 2022
  26. ↑ Demos gegen Null-Covid-Politik Weiße Blätter, Gleichungen und Alpakas: So kreativ protestieren die Menschen in China gegen das System vom 29. November 2022 Stern, aufgerufen am 30. November 2022
  27. ↑ China Covid protests explained: why are people demonstrating and what will happen next? 28. November 2022, abgerufen am 30. November 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 149: attempt to index field 'data' (a nil value)).
  28. ↑ Why 'White Paper Revolution' has become key symbol of China's COVID protest. 28. November 2022, abgerufen am 30. November 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 149: attempt to index field 'data' (a nil value)).
  29. ↑ Politik. Chinas neue Protestbewegung Weißes Blatt Papier ist das Symbol des Widerstands n-tv, aufgerufen am 30. November 2022
  30. ↑ a b Proteste in China: "Anstatt die Menschen zu bestrafen, sollte die Regierung lieber auf sie hören" vom 28. November 2022 Amnesty International, aufgerufen am 30. November 2022
  31. ↑ a b GuangzhouOffenbar weitere Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei in China vom 30. November 2022 Deutschlandfunk, aufgerufen am 30. November 2022
  32. ↑ a b Corona-Wut: Gefährlich für Xi? vom 28. November 2022 ZDF, aufgerufen am 30. November 2022
  33. ↑ Eryk Bagshaw: Three ways Xi could respond to the loudest wave of protests since 1989. 28. November 2022, abgerufen am 30. November 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 149: attempt to index field 'data' (a nil value)).
  34. ↑ Xi’s Zero-Covid Policy Sparks Largest Protests Since 1989. Abgerufen am 30. November 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 149: attempt to index field 'data' (a nil value)).
  35. ↑ Laura He, Global markets fall after protests erupt in China over Covid lockdowns, CNN vom 28. November 2022.
  36. ↑ Protestwelle in China Aktienmärkte knicken ein vom 28. November 2022 Tagesschau (ARD), aufgerufen am 30. November 2022
  37. ↑ Solidarity rallies in protest over China's strict 'zero-COVID' policy vom 30. November 2022 CBC, aufgerufen am 30. November 2022
  38. ↑ Chinesen protestieren in ZürichIhre Angst vor dem Staat ist so gross wie ihre Wut vom 28. November 2022 Tages-Anzeiger, aufgerufen am 30. November 2022
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